Flüchtlinge willkommen-Themenseite


Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de


Mitmachen

Vernetzt mit:

 
 
 

Suchen

 
Aktuelles

CSU offen außer Kontrolle

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz bietet keine Hilfe, sondern stigmatisiert Betroffene

Auf die Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) soll nun das Psychisch-Kranken-HilfeGesetz folgen. Ein gesetzgeberisches Monster. Dazu erklärt der niederbayerische Spitzenkandidat der Linken, Josef Ilsanker: „Die CSU ist wohl völlig außer Kontrolle geraten. In Kürze will sie das neue Polizeiaufgabengesetz durch den Landtag peitschen. Es wird nicht nur von uns aufgrund der Vermischung von Geheimdienst- und Polizeiaufgaben scharf kritisiert. Für uns, die LINKE, ist dieses Gesetzt ungesetzlich, verhöhnt das Grundgesetz. Auf dem Fuße folgte nun bereits der neue CSU-Gesetzeshammer mit dem Namen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzt. Es ist bereits weithin umstritten.

Allein der Name bedeutet schon eine Verhöhnung der Betroffenen dieses Gesetzt bietet kaum Hilfe. Es setzt Menschen mit psychischen Krankheiten mit Straftätern gleich. Dies führt zu einer weiteren Stigmatisierung der Erkrankten und wird das Thema psychische Krankheiten weiter tabuisieren. Betroffene, z.B. mit einer Depression, sollen sogar registriert werden. Dies ist ein massiver Einschnitt der Bürgerrechte der dazu führen wird, dass sich Menschen verspätet oder gar keine Hilfe holen werden, da sie um Job und gesellschaftlichen Status fürchten müssen.“

PAG und das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zeigen, dass die CSU völlig außer Kontrolle geraten ist. Mit dem Abbau von Grundrechten schraubt sie die Zeit um Jahrzehnte zurück. Das Grundgesetz und zahlreich UN-Konventionen scheinen dieser Partei dabei völlig nebensächlich. Diese Rückwärtsgewandtheit ist höchst gefährlich und öffnet der Willkür Tür und Tor“, so Ilsanker abschließend.


Süß und Ilsanker führen Liste für Bezirks- und Landtagswahl an

Am Wochenende wählten die niederbayerischen Linken in Passau ihre Spitzen--KandidatInnen für die Bezirks- und Landtagswahl in Bayern. Zu ihrem Listenführer für den Regierungsbezirk erkoren die Mitglieder den 42-jährigen Josef Ilsanker aus Passau. Die 27-jährige Christina Süß aus Pocking wird die Liste für die Bezirkswahl anführen. Auf Platz 2 und 3 der Bezirksliste folgen der 66jährige Gottfried Beicht aus Straubing und die 27jährige Studentin Stefanie Lippl aus Passau. Auf Platz 2 und 3 der Landtagsliste folgen Stefanie Lippl und die 27-jährige Kauffrau für Versicherungen und Finanzen, Aleksandra Freinecker aus dem Stimmkreis Dingolfing. 


Josef Ilsanker als Kreisvorsitzender bestätigt

Wohnungsbau, Lohngerechtigkeit, Leiharbeit und Anti-Rassismus, Pflegemisere im Focus des neuen Vorstands

Wie alle zwei Jahre wählten die Mitglieder des Kreisverbandes „DIE LINKE Passau“ diese Woche im Gasthaus Knott ihren neuen Vorstand. Josef Ilsanker wurde dabei als Kreisvorsitzender für weitere zwei Jahre mit großer Mehrheit bestätigt. Er ist auch Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands seiner Partei. Nach dem Ergebnis der Wahl werden ihm der Berufsschullehrer Johannes Hagnauer als Schatzmeister, die examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin Christina Süß, der Zerspanungsmechaniker Thomas Lermer, die Studentin Stefanie Lippl und die Lektorin für Englisch Susannah Davis im Gremium zur Seite stehen. Mehr lesen


Für höhere Einkommen und eine Arbeitszeitverkürzung in bestimmten Lebenslagen

DIE LINKE. Passau unterstützt die Forderungen der IG Metallerinnen und Metaller nach 6 % mehr Einkommen und kürzeren Arbeitszeiten je nach Lebenssituation und Belastung. Auch diejenigen Mitglieder unseres Kreisverbandes, die in der IG Metall organisiert sind, nehmen aktiv an den Aktionen/Streiks der IG Metall teil.

Josef Ilsanker, Kreisvorsitzender der Linken Passau und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei DIE LINKE. Bayern erklärt dazu: Mehr lesen


Fusion der DRV Kliniken in Kohlbruck und Bad Füssing sozial gestalten

Interessen der Beschäftigten zum Thema auf der Vertreterversammlung der DRV Bayern Süd machen

Anlässlich der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd (DRV) in Landshut erklärt Josef Ilsanker, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Linken Bayern:

„Laut den Plänen der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd sollen die Klink Kohlbruck-Passau und das Orthopädie-Zentrum Bad Füssing bis zum 1.1.2018 zu einem Reha-Fachzentrum fusionieren. Obwohl diese Fusion bereits in wenigen Wochen abgeschlossen sein soll, gibt es immer noch viele offene Fragen. Sie betreffen vor allem die Belange der Beschäftigten. Eine Klärung dieser Fragen lässt bisher leider auf sich warten, da die DRV Bayern Süd Klarheit angeblich nur in Rücksprache mit ihren in der Tarifgemeinschaft befindlichen Partner, wie z.B. die Knappschaft, beantworten kann. Zwar gab es in den letzten Wochen ein paar mündliche Aussagen, aber letztendlich haben diese keine Verbindlichkeit. So entsteht immer mehr der Eindruck, dass mit dem Vorwand der Tarifgemeinschaft eine vorzeitige soziale Regelung für die Beschäftigten boykottiert werden soll. Mit der gestrigen ‚Aktiven Mittagspause‘ an den beiden Klinikstandorten zeigten die Beschäftigten zu Recht ihren Unmut über das Verhalten der Verantwortlichen und forderten zugleich die Vorlage eines Verhandlungspapiers.

Die LINKE Bayern steht auf der Seite der Beschäftigten und fordert die Verantwortlichen der DRV Bayern Süd auf, endlich ein annehmbares Verhandlungspapier vorzulegen.

Dieses muss von Anfang an einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen sowie den Verzicht auf Änderungskündigungen beinhalten. Außerdem muss die individuelle Eingruppierung festgeschrieben werden, damit die Klinikfusion nicht zu Lasten der Beschäftigten geht. Dies beinhaltet auch einen Nachteilsausgleich.

Auch im Reha-Bereich gilt: Die Beschäftigten sind mehr Wert“, so Ilsanker abschließend.


Susanne Ferschl und Josef Ilsanker in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt

Am 11. Und 12. November hielt DIE LINKE. Bayern ihren Landesparteitag in Neunburg vorm Wald ab. Neben der Arbeit am Programm für die Landtagswahlen 2018 standen auch Wahlen auf der Tagesordnung, unter anderem mussten die Delegierten über zwei neue Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes entscheiden. Die Delegierten entschieden sich für die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl und den Kreisvorsitzenden der Linken Passau. Susanne erhielt 81 Prozent und Josef 76 Prozent der abgegebenen Stimmen. Wir gratulieren beiden und wünschen ihnen viel Erfolg für die kommenden Aufgaben.


Armutsgefährdung in der Region Donau-Wald auf Höchststand

Bundestagskandidat Josef Ilsanker fordert 12 Euro Mindestlohn

Ein Mindestlohn von 12 Euros käme jetzt gerade dem Freistaat und der Region Donau-Wald zugute. „In Bayern sind so viele Menschen von Armut bedroht wie noch nie“, erklärte Josef Ilsanker, Bundestagskandidat der LINKEN in Passau.  Trauriger Spitzenreiter sei die Region Donau-Wald. „Hier stieg die Armutsgefährdung 2008 bis 2016 von 12,9 Prozent auf 16,4 Prozent an.  Während in anderen Bundesländern die Zahl 2016 sank“, erklärt er. Berlin und Thüringen verzeichneten dabei den deutlichsten Rückgang. Gemessen am Landesmedian betrage die Armutsquote in Bayern sogar 14,9 Prozent, und in der Region Donau-Wald/Niederbayern seien es sogar 19,5 Prozent. Der Kandidat wies darauf hin, dass die geringste Negativ-Quote, gemessen am Landesmedian, das rot-rot-grün regierte Thüringen mit zwölf Prozent vorweisen könne. Der Kandidat berief sich dabei – wie in allem - auf das aktuelle Gutachten des Statistischen Bundesamtes.

Ilsanker weiter: „Das Märchenbild der CSU, in Bayern gehe es allen gut, bekommt immer tiefere Risse. Die Schere zwischen arm und reich geht im Freistaat stärker auseinander als anderswo in Deutschland.  Weiterlesen


Erpressung geht schon mal gar nicht

LINKE erklärt: Peschl-Areal wird zum Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte

Aus gegeben Anlass (siehe PNP u. a. 27. Juli) ist die Passsauer LINKE empört über die Konzeptlosigkeit der Stadt gegenüber dem Investor in Sachen Peschl-Areal. Von Anfang an hätte den „Bauherren“ der genehmigungsfähige Umfang der Maßnahme klar gemacht werden müssen. Vor allem der Umfang der zu fordernden Einheiten für den sozialen Wohnungsbau. So aber ist das Projekt von Anfang an überdimensioniert und ganz allein auf höchste Rendite programmiert. Ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse von Passau.

 Dazu Bundestagskandidat Josef Ilsanker: „Um es klar zu sagen: Wir halten 300 bis 350 Wohnung immer noch für zu viele, ja für unvertretbar.  Angesichts der Mietpreisentwicklung und des Auslaufens von Sozialbindungen müssten eher 30 Prozent der Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Die nun – nach einem viel zu spät erfolgten Stadtratsbeschluss - festgelegten 20 Prozent“ sind nun wenigstens als Minimalforderung durchzusetzen“. Dass unter solchen Voraussetzungen der Investor genau so verfahren würde wie es jetzt geschehen, wäre beinahe vorauszusehen gewesen, erklärt Ilsanker. „So etwas passiert eben, wenn sich ein Kaninchen mit einem hungrigen Krokodil einlässt“.

Nun gelte es von der Stadt her, den gefassten Beschluss über alle Parteien hinweg ganz festzuzurren und nicht nachzugeben. Auch um den Preis, dass man sich einen anderen Investor suchen müsse. „Erpressung geht gar nicht“, sagte der Kandidat. Die Stadt sei in erster Linie den Menschen und nicht verantwortungslos gewinnsüchtigen Investoren verpflichtet.

Deshalb verlangt DIE LINKE, den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fördern. Zusätzlich sollte die Errichtung von jährlich 250 000 Wohnungen mit Sozialbindung vom Bund gefördert werden. „Wohnungsbau soll für gesunde Stadtteile sorgen.“ Und Wohnen darf nicht ganz arm machen“ so Ilsanker abschließend.


Miethaie zu Fischstäbchen -Mehr sozialer Wohnungsbau für Passau

Niedrige Miete statt hohe Rendite

Am Samstag stand am Ludwigsplatz ein großer aufblasbarer Hai mit dem DIE LINKE unter dem Motto: „Vorsicht Miethaie wir beißen zurück“ auf ihre Forderungen im Bereich der Wohnungspolitik aufmerksam machen wollte.  Dazu erklärt der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Josef Ilsanker: „In Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten. Ein immer größerer Anteil der Einkommen muss dafür aufgebracht werden, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden immer mehr aus den attraktiven Innenstädten verdrängt. Dem gilt es entgegenzuwirken. Zwei unserer Forderungen sind deshalb, den sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau zu stärken. In Deutschland sollen jährlich 250.000 Einheiten pro Jahr in den Sozialen Wohnungsbau einfließen. Dies ist nötig, um die angespannte Situation zu entschärfen und den fatalen Verlust zehntausender Wohnungen mit Sozialbindung auszugleichen. Wohnen ist ein Grundrecht. In den letzten 30 Jahren reduziert sich die Anzahl der Sozialwohnung um ganze zwei Drittel“. Ilsanker forderte weiter: Die Sozialbindung solle zukünftig nicht mehr enden. Dazu gehöre auch eine wirksame Mietpreisbremse. Also „keine Mieterhöhung ohne Wertsteigerung.“

Mit Blick auf Passau sagte der Kandidat der LINKEN: weiterlesen