Flüchtlinge willkommen-Themenseite


Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de


Mitmachen

Vernetzt mit:

 

Aktuelles aus dem Bund

 
 
 

Suchen

 

Berlin: Plakatkampagne zur Bundestagswahl vorgestellt


Bundestagskandidat Josef Ilsanker - Plakatkampagne zur Bundestagswahl

Bundestagskandidat Josef Ilsanker zieht mit klaren Forderungen in den Wahlkampf


AfD ist kein Gesprächspartner

Josef Ilsanker sagt Podiumsdiskussion wegen AfD Beteiligung ab

Meine Teilnahme an einer von den Jungen Liberalen geplanten und mittlerweile abgesagten Podiumsdiskussion habe ich abgelehnt, weil es mir wichtig ist, klare Kante gegen rechts zu zeigen.

Ich will nicht Teil der von der AfD praktizierten „Mausausrutscher-Strategie“ sein. Einer Strategie, die durch bewusste Provokation und anschließendes zurückrudern der AfD Aufmerksamkeit verschaffen soll. Zudem will ich es nicht durchgehen lassen, dass sich die AfD selbst durch die Hintertür scheinheilig ein bürgerlich-konservatives Gewand anlegen kann.

Diese Vereinigung ist seit ihrer Gründung durch marktradikale Professoren und enttäuschten Anhängern der Unionsparteien wie der FDP  stramm nach rechts marschiert. Die Dominanz des völkisch-nationalen Flügels kann spätestens nach dem Kölner Parteitag niemand mehr bestreiten. Die AfD ist nicht die einzige treibende rechte Kraft, aber sie ist ein beliebig zur Verfügung stehendes Sammelbecken für Rassisten, extrem Rechte bis hin zu Neofaschisten.

Natürlich stellte sich bei meiner ablehnenden Entscheidung die Frage, ob man nicht doch teilnimmt, um die AfD inhaltlich zu stellen. Dies habe ich für mich selbst beantwortet: Diese Partei hat sich bereits selber inhaltlich gestellt: Sie ist geprägt von völkischem, rassistischem, antidemokratischem und frauenfeindlichem Denken und verfolgt extrem sozial ungerechte Positionen. Sie hat keine Alternativen anzubieten. Sie will nur destruktiv provozieren und spalten, spielt die Schwachen gegen die Schwächsten aus.

Die Rede von Björn Höcke in Dresden, die geleakte WhatsApp-Gruppe um Poggenburg oder die Tatsache, dass die AfD Passau nun eine Veranstaltung mit Michael Stürzenberger, der wegen Volksverhetzung von einem Grazer Gericht verurteilt worden war, organisiert, sind nur ein paar Beispiele dafür, dass die AfD mittlerweile eine extrem rechte Partei ist die den Boden der Demokratischen Auseinandersetzung längst verließ. Wenn sie ihn denn je betreten hat.

Für mich ist es deshalb wichtig, dass eine rote Linie gezogen wird. Eine, die auch gegenüber der NPD, DVU und den Republikanern gezogen wurde. Und deshalb diskutiere ich nicht mit Vertretern der AfD auf Podien.

Zudem fühle ich mich den zahlreichen Passauerinnen und Passauern verbunden, die nach den jährlichen Großveranstaltungen von NPD und DVU dafür arbeiteten, dass Hetze von rechts offen oder im Schafsfell vorgetragen, keinen Raum in unserer Stadt bekommt.


AfD greift auf Facebook Linken Bundestagskandidaten an

Josef Ilsanker stellte Strafanzeige wegen Verleumdung bei der Kripo

Josef Ilsanker, Kandidat für die bevorstehende Bundestagswahl, Kreisvorsitzender und auch Leiter des Bürgerbüros von MdB Harald Weinberg in Passau hat die AfD angezeigt. Er verwahrte sich bei seiner Anzeige gegen die Verbindung seiner Person zu den Graffiti, die von der AfD der "Antifa" zugeordnet werden. In einem entsprechenden Post (Facebook) aus der AfD Passau heißt es unter anderem abschließend: „ Josef Ilsanker ist für diesen Müll bekannt.“ Dazu erklärt der Betroffene: Anscheinend versucht die AfD, mich der Sachbeschädigung zu bezichtigen oder zumindest in diese Ecke zu stellen. Das erfüllt nach meinem Rechtsempfinden den Tatbestand der böswilligen Verleumdung, die ich aufs schärfste zurückweise. Für mich ist das ein Versuch des Rufmordes. Deshalb habe ich heute gegen - die im Impressum der Facebook-Seite AfD Passau stehende Verantwortliche - Strafanzeige gestellt“. So Ilsanker. Einen Aufruf zur Gewalt sah er zudem in einem Kommentar einer Person zu diesen AfD-Post, wonach Mitglieder der Antifa Abschaum und Terroristen seien, und diese nur die Sprache der Gewalt verstünden. Ilsanker erklärte dazu: Dies zu bewerten, überlasse ich den Bürgerinnen und Bürgern, den Medien sowie der Justiz“. Sie habe diesen Kommentar in Zuge der Beweissicherung erhalten. Der Linken-Kandidat erklärte: Fakenews, Diffamierung und Verleumdung seien keine Mittel der politischen Auseinandersetzung. Vielmehr vergifteten sie das gesellschaftliche Klima, würden zur Gefahr für die Demokratie und hätten oft weitere dramatischen Folgen. Er und seine Partei würden sich auf so ein Spiel nie einlassen.


Aktuelle Hochwasserschutzvarianten für die Innpromenade nicht geeignet - LINKE Unterstützt Forderung nach Bürgerentscheid

Mitgliederversammlung beschließt einhellige Position zum Hochwasserschutz an der Innpromenade

Die Mitgliederversammlung der Linken Passau diskutierte intensiv die vorgestellten Hochwasserschutzvarianten für die Innpromenade und legten sich einhellig auf eine Position fest.

Dazu erklärte der Kreisvorsitzende: „DIE LINKE unterstützt die vielfältigen Hochwasserschutzmaßnahmen in Passau, jedoch müssen an der Innpromenade die Auswirkungen auf das Gemeinwohl und der individuelle Schutz im besonderen Maße abgewogen werden. DIE LINKE. Passau hält zum aktuellen Zeitpunkt eine Festlegung auf eine Hochwasserschutzvariante für falsch. Keine der vorgeschlagenen Varianten bringt eine zufriedenstellende Lösung. Die Wichtigkeit der Innpromenade verträgt keine eindimensionalen Lösungsvorschläge. Hierzu braucht es auch kombinierte und innovative Lösungsansätze, die bereits weit vor der Stadtgrenze beginnen müssten. Es ist ein Irrglaube, wenn man davon ausgeht, den 517 km langen Inn ab den km 516 beherrschen zu können," so Ilsanker.

Er appellierte an die Bundesregierung, sich an den im Koalitionsvertrag festgelegten Vereinbarungen zu halten, wonach mit den europäischen Nachbarn –in diesem Fall Österreich- gemeinsame Wege beim Hochwasserschutz zu erarbeiten sind, z. B. Überflutungsflächen, Eindämmung Bodenversieglung usw. Solange hier keine Lösungen gefunden würden, müsse die Bundesregierung Finanzmittel zur Verfügung stellen, um innovative Planungen voran zu treiben. Zusätzlich müsse sie einen bereits ins Spiel gebrachten Passauer Hochwasserfond finanziell unterstützen. Ebenso das Land Bayern. Das könnte irreparable lokale Fehlentscheidungen verhindern. Die zuletzt stattgefundenen Starkregenereignisse hätten zudem gezeigt, dass es Zeit werde für eine gesetzliche, solidarische Elementarversicherung.

„Die exponierte Stelle der Innpromenade, das Naturdenkmal und Naherholungsgebiet, lassen für DIE LINKE Passau nur einen Schluss zu: Am Ende müssen die Passauer Bürgerinnen und Bürger entscheiden deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem Bürgerentscheid.“

 


Mehr Gerechtigkeit, Bessere Renten, solidarische Gesundheitsversorgung - LINKE zieht mit Kernthemen in den Wahlkampf

Kreisverband bereitet sich auf den Bundestagswahlkampf vor

„Wir freuen wir uns auf einen aktiven Wahlkampf unser zahlreichen neuen jungen Genossinnen und Genossen, die dabei unsere politischen Schwerpunkte noch erweitern werden.“ Das erklärte Josef Ilsanker, Kreisvorsitzender und Passauer Bundestagskandidat der LINKEN, am Dienstag bei der Mitgliederversammlung seiner Partei im Gasthaus Knott. Dabei wurden auch die vor allem sozialen Schwerpunkte des Bundeswahlprogramms besprochen.

Im Fazit zum Wahlprogramm der LINKEN erklärte Ilsanker: „‘DIE LINKE‘ werde mit ihren Kernthemen in den Wahlkampf ziehen: „Gute Arbeit, bessere Renten, mehr Gerechtigkeit, auch bei der Steuer, bessere öffentliche Daseinsvorsorge und eine solidarische Gesundheitsversorgung sowie die Bekämpfung des Pflegenotstands.“ Das Rentenmodell der Linken bedeute ein deutliches Plus für Betroffene. Konkret würde danach beispielsweise eine Verkäuferin 270 Euro mehr Rente erhalten. „Unser Steuermodell sieht vor, dass alle mit einem Bruttoeinkommen bis 7100 Euro entlasten werden. Zudem soll das Kindergeld deutlich angehoben werden. Außerdem werben wir für eine solidarische BürgerInnenversicherung, in die alle mit Einkommen einzahlen.“ „So könne, laut einer aktuellen Studie, der Beitrag auf 11 Prozent sinken. Auf Zuzahlungen der Patienten könne verzichtet werden. und auf Zuzahlungen z.B. beim Zahnersatz oder bei Brillen verzichtet werden.


DIE LINKE im Bundestag spendet 750 Euro an das Anton Schmidinger Wohnheim der Lebenshilfe

Bewohner und das Team des Anton Schmidinger Wohnheim wollten ihren alten Speiseraum mit moderner Technik zum Gemeinschaftsraum für Spiele- und Tanzabende umgestalten, auch Fußballspiele wollte man gemeinsam verfolgen, da half der Fraktionsverein der Linken im Bundestag gerne und spendete 750 Euro für die neue Technik um das Gemeinschaftsgefühl zu stärken.

Das Geld stammt aus Mitgliedsbeiträgen der Bundestagsabgeordneten die so die nicht gewollten Diätenerhöhungen für soziale und kulturelle Projekte zur Verfügung stellen.

Im den letzten Jahren konnten sich auch schon das "Jazz Can Dance" Festival under der Agon Verein über eine Spende freuen.


Pflegenotstand stoppen - LINKE errichten Klagemauer der Pflege

MdB Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Linken im Bundestag zu Gast in Passau

v.l. Roman Martynez Ver.di, MdB Harald Weinberg, Rüdiger Kindermann Verdi OV Vorsitzender, Thomas Lermer, Josef Ilsanker Kreisvorsitzender

Am Dienstag den 14.3.2017 hatten wir Besuch von MdB Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Linken im Bundestag. Als erstes stand ein Gespräch mit Roman Martynez Ver.di Sekretär Fachbereich Gesundheit und zwei Personalräten aus dem Klinikum Passau , Alfred Gimpl und Rüdiger Kindermann der auch Vorsitzender von Ver.di Passau ist, an.

Die Themen waren die Arbeitsbedingungen am Klinikum Passau und die Tarifauseinandersetzung Entlastung sowie unsere Forderungen nach 100 000 Pflegekräfte mehr und der Abschaffung der Fallpauschalen. Danach ging es am Ludwigsplatz mit einer öffentlichen Bürgersprechstunde weiter, mit dabei war unsere Klagemauer der Pflege. An dieser konnten sich die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeitsbedingungen und Zustände an Krankenhäusern informieren.


Internationaler Frauentag

In deutschen Krankenhäusern herrscht aktuter Personalmangel. Es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden Patientinnen und Patienten sowie Krankenpflegerinnen und -pfleger. Über 85 Prozent aller Pflegekräfte in Krankenhäusern sind Frauen. In Passau zeigen die Beleg- und Fallzahlen eine enorme Arbeitsverdichtung. Immer wieder wird uns berichtet, dass z.B. in der Spätschicht keine Zeit für die gesetzliche Pause bleibt.Deswegen zeigten wir uns am internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen, die für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen streiten und verteilten vor dem Klinikum Passau Rosen und Infomaterial zur Forderung nach mehr Personal an deutschen Krankenhäusern.


JVA Passau: CSU verunsichert Bürger mit rechtswidrigen Beschluss

Die CSU hat auf ihrer Klausur der Landtagsfraktion in Kloster Banz die Gründung einer Haftanstalt beschlossen, die Straf- und Abschiebehaft kombinieren soll.  Damit will die CSU „Gefährdern" begegnen. Dazu erklärt Josef Ilsanker, Mitglied im Landesvorstand der bayerischen LINKEN ud Dirketkandidat für den Bundestagswahlkreis Passau:

„Die Kombination der Verwaltungshaft, die angewandt wird um das Untertauchen bei einer bevorstehenden Abschiebung zu verhindern mit einer Strafhaft ist rechtwidrig. Dies entschied bereits 2014 der europäische Gerichtshof. Mit diesem Vorstoß verunsichert die CSU einmal mehr die Bevölkerung und zeigt ihre autoritären Züge. Bevor die CSU an der Schaffung von “klein Guantánamo" denkt, sollte sie lieber dafür sorgen, dass V-Männer des Verfassungsschutzes nicht als Chauffeure für feige Mörder fungieren."


Politischer Jahresauftakt der LINKE.Passau

Die Linke.Passau startet mit MDB Bartsch, Landessprecher Gürpinar und Direktkandidat Ilsanker ins Wahljahr

Am Donnerstag, den 12.01.2017, fand im Gasthof Aschenberger der politische Jahresauftakt der LINKE.Passau statt. Zur Eröffnung begrüßte Josef Ilsanker, Direktkandidat für die Bundestagswahl in Passau, die rund 70 Gäste. Besonders erfreulich war dabei, dass viele Vertreter von Gewerkschaften, Integrations- und Geflüchteteninitiativen sowie verschiedene Passauer Persönlichkeiten der Einladung folgten. Ilsanker machte in seiner Rede deutlich, dass DIE LINKE in den anstehenden Arbeitskämpfen im Gesundheitsbereich fest an der Seite der Gewerkschaften für 100.000 neue Pflegekräfte kämpfen wird, um den herrschenden Pflegenotstand beseitigen zu können. Um diese und weitere Maßnahme auf finanziell sicherei Beine stellen zu können, mahnte Ilsanker eine Bürgerversicherung an, damit die bestverdienenden in unserer Gesellschaft sich nicht mehr vom solidarischen Versicherungssystem freikaufen - und somit die breite Masse der Bevölkerung im Stich lassen können.

Im Anschluss folgte Rede des Landessprechers Ates Gürpinar, welcher zunächst das aktuelle (un-)Thema "Innere Sicherheit" aufgriff und dabei feststellte, dass sich nahezu alle Bürger vor Kriminalität und Terrorismus geschützt fühlen. Was Menschen jedoch Sorgen bereitet ist beispielsweise ihre immer unsicherere wirtschaftliche Basis. Dieses für die Menschen zentrale Theme - soziale Sicherheit - wird von den anderen Parteien ignoriert, hier wird DIE LINKE im Wahljahr Akzente setzen.

Nach Gürpinars Rede folgte das Buffet und der musikalische Teil der Veranstaltung mit Walther Peschl, welcher mit seinen politischen Liedern die anwesenden Gäste inspirierte.

Als krönenden Abschluss des Abends lieferte Dietmar Bartsch mit einer knapp einstündigen Rede einen Überblick über die im Wahljahr für DIE LINKE entscheidenden Themen. Neben sozialer Gerechtigkeit sind auch die Friedens- und Bildungspolitik, sowie in besonderem Maße auch die Gesundheitsversorgung zentrale Elemente LINKER Politik, in der sich die Partei klar von der politischen Konkurrenz abgrenzt. So machte Bartsch unter Anderem deutlich, dass die Doppelmoral der Regierungsparteien im Punkto Rüstungspolitik durch Waffenexporte an den Angriffskriegsstaat Saudi-Arabien bei gleichzeitig tödlicher Abschottung gegen Kriegsflüchtlinge kaum zu überbieten ist. Internationale Konflikte müssen am Verhandlungstisch gelöst werden, was auch bedeutet dass man - bei aller berechtigten Kritik an der russischen Regierung - um Gespräche mit Russland zur Befriedung im Nahen- und Mittleren Osten nicht herum kommt.

Nach dem Ende der Rede wurde noch weiter mit dem Fraktionsvorsitzenden diskutiert, was viele der Anwesenden noch für Rückfragen und Anmerkungen nutzten, bevor die Veranstaltung endete.


Josef Ilsanker zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Passau gewählt

Am Donnerstag, dem 1.Dezember, trafen sich die Genossinnen und Genossen des Wahlkreis Passau 229, um ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu bestimmen.  Einstimmig nominierten die Genossinnen und Genossen den Kreisvorsitzenden der LINKEn Passau, Josef Ilsanker. 

Josef Ilsanker betonte, dass er mit seiner Kandidatur der Partei helfen möchte, ein starkes Ergebnis für einen Politikwechsel zu erreichen. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Rentenpolitik und die Bekämpfung des Pflegenotstandes. Der Kandidat tritt für eine solidarische Rente ein, die vor Altersarmut schützt. Dazu gehöre, so Ilsanker, dass das Rentenniveau wieder auf 53% steigt und die Menschen mit 65 in Rente gehen können. Jegliche Diskussion um ein höheres Renteneintrittsalter sei eine Diskussion über versteckte Rentenkürzung, denn die Realität in den Betrieben zeige, dass niemand länger arbeiten kann. Zu Finanzierung schlägt Ilsanker vor, alle Erwerbseinkommen heran zu ziehen und die Beitragsbemessung mittelfristig abzuschaffen. 

Beim Thema Pflege forderte Josef Ilsanker die Einstellung von 100 000 zusätzlichen Pflegekräften an Kliniken und eine finanzielle Aufwertung der Pflegeberufe. In den Klinken bedürfe es eines gesetzlich festgelegten Pflegeschlüssels. In Deutschland kämen auf eine Pflegekraft 10,6 Patienten während es in Norwegen lediglich 3,8 sind. Man muss das Finanzierungsmodell in Kliniken ändern, da die aktuelle Finanzierung durch DRG`s (Fallpauschalen) die Pflege nicht angemessen berücksichtigt, jedoch die Verwaltungskosten in die Höhe treibt.

Zu regionalen Inhalten befragt betonte der 41-jährige, dass er die Nordtangente ablehne und sich für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs im Verbund einsetze. Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Passau – München sei längst überfällig. Zudem wolle er sich für die Stärkung der Universität einsetzen - und damit verbunden auch dafür sorgen, dass die Studierenden auch entsprechende Berufsangebote vorfinden um nach der Universität hier in der Region bleiben zu können.

Josef Ilsanker ist 41 Jahre alt, ledig und gehört dem Landesvorstand der bayerischen Linken an. Zudem ist er Mitglied des Ortsvorstandes von Ver.di, Mitglied beim Bundnaturschutz und beim Runden Tisch gegen Rechts Passau.