Unterschriften gegen TTIP und CETA

Seit dem 7. Oktober sammelt die Europäische Bürgerinitiative Unter- schriften gegen TTIP und CETA: Bereits in den ersten 24 Stunden der Aktion haben mehr als 200.000 Menschen gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada unterschrieben. Mitmachen

 

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DIE LINKE im Bundestag spendet 750 Euro an das Anton Schmidinger Wohnheim der Lebenshilfe

Bewohner und das Team des Anton Schmidinger Wohnheim wollten ihren alten Speiseraum mit moderner Technik zum Gemeinschaftsraum für Spiele- und Tanzabende umgestalten, auch Fußballspiele wollte man gemeinsam verfolgen, da half der Fraktionsverein der Linken im Bundestag gerne und spendete 750 Euro für die neue Technik um das Gemeinschaftsgefühl zu stärken.

Das Geld stammt aus Mitgliedsbeiträgen der Bundestagsabgeordneten die so die nicht gewollten Diätenerhöhungen für soziale und kulturelle Projekte zur Verfügung stellen.

Im den letzten Jahren konnten sich auch schon das "Jazz Can Dance" Festival under der Agon Verein über eine Spende freuen.


v.l. Roman Martynez Ver.di, MdB Harald Weinberg, Rüdiger Kindermann Verdi OV Vorsitzender, Thomas Lermer, Josef Ilsanker Kreisvorsitzender

Am Dienstag den 14.3.2017 hatten wir Besuch von MdB Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Linken im Bundestag. Als erstes stand ein Gespräch mit Roman Martynez Ver.di Sekretär Fachbereich Gesundheit und zwei Personalräten aus dem Klinikum Passau , Alfred Gimpl und Rüdiger Kindermann der auch Vorsitzender von Ver.di Passau ist, an.

Die Themen waren die Arbeitsbedingungen am Klinikum Passau und die Tarifauseinandersetzung Entlastung sowie unsere Forderungen nach 100 000 Pflegekräfte mehr und der Abschaffung der Fallpauschalen. Danach ging es am Ludwigsplatz mit einer öffentlichen Bürgersprechstunde weiter, mit dabei war unsere Klagemauer der Pflege. An dieser konnten sich die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeitsbedingungen und Zustände an Krankenhäusern informieren.


Internationaler Frauentag

In deutschen Krankenhäusern herrscht aktuter Personalmangel. Es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden Patientinnen und Patienten sowie Krankenpflegerinnen und -pfleger. Über 85 Prozent aller Pflegekräfte in Krankenhäusern sind Frauen. In Passau zeigen die Beleg- und Fallzahlen eine enorme Arbeitsverdichtung. Immer wieder wird uns berichtet, dass z.B. in der Spätschicht keine Zeit für die gesetzliche Pause bleibt.Deswegen zeigten wir uns am internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen, die für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen streiten und verteilten vor dem Klinikum Passau Rosen und Infomaterial zur Forderung nach mehr Personal an deutschen Krankenhäusern.


JVA Passau: CSU verunsichert Bürger mit rechtswidrigen Beschluss

Die CSU hat auf ihrer Klausur der Landtagsfraktion in Kloster Banz die Gründung einer Haftanstalt beschlossen, die Straf- und Abschiebehaft kombinieren soll.  Damit will die CSU „Gefährdern" begegnen. Dazu erklärt Josef Ilsanker, Mitglied im Landesvorstand der bayerischen LINKEN ud Dirketkandidat für den Bundestagswahlkreis Passau:

„Die Kombination der Verwaltungshaft, die angewandt wird um das Untertauchen bei einer bevorstehenden Abschiebung zu verhindern mit einer Strafhaft ist rechtwidrig. Dies entschied bereits 2014 der europäische Gerichtshof. Mit diesem Vorstoß verunsichert die CSU einmal mehr die Bevölkerung und zeigt ihre autoritären Züge. Bevor die CSU an der Schaffung von “klein Guantánamo" denkt, sollte sie lieber dafür sorgen, dass V-Männer des Verfassungsschutzes nicht als Chauffeure für feige Mörder fungieren."


Politischer Jahresauftakt der LINKE.Passau

Die Linke.Passau startet mit MDB Bartsch, Landessprecher Gürpinar und Direktkandidat Ilsanker ins Wahljahr

Am Donnerstag, den 12.01.2017, fand im Gasthof Aschenberger der politische Jahresauftakt der LINKE.Passau statt. Zur Eröffnung begrüßte Josef Ilsanker, Direktkandidat für die Bundestagswahl in Passau, die rund 70 Gäste. Besonders erfreulich war dabei, dass viele Vertreter von Gewerkschaften, Integrations- und Geflüchteteninitiativen sowie verschiedene Passauer Persönlichkeiten der Einladung folgten. Ilsanker machte in seiner Rede deutlich, dass DIE LINKE in den anstehenden Arbeitskämpfen im Gesundheitsbereich fest an der Seite der Gewerkschaften für 100.000 neue Pflegekräfte kämpfen wird, um den herrschenden Pflegenotstand beseitigen zu können. Um diese und weitere Maßnahme auf finanziell sicherei Beine stellen zu können, mahnte Ilsanker eine Bürgerversicherung an, damit die bestverdienenden in unserer Gesellschaft sich nicht mehr vom solidarischen Versicherungssystem freikaufen - und somit die breite Masse der Bevölkerung im Stich lassen können.

Im Anschluss folgte Rede des Landessprechers Ates Gürpinar, welcher zunächst das aktuelle (un-)Thema "Innere Sicherheit" aufgriff und dabei feststellte, dass sich nahezu alle Bürger vor Kriminalität und Terrorismus geschützt fühlen. Was Menschen jedoch Sorgen bereitet ist beispielsweise ihre immer unsicherere wirtschaftliche Basis. Dieses für die Menschen zentrale Theme - soziale Sicherheit - wird von den anderen Parteien ignoriert, hier wird DIE LINKE im Wahljahr Akzente setzen.

Nach Gürpinars Rede folgte das Buffet und der musikalische Teil der Veranstaltung mit Walther Peschl, welcher mit seinen politischen Liedern die anwesenden Gäste inspirierte.

Als krönenden Abschluss des Abends lieferte Dietmar Bartsch mit einer knapp einstündigen Rede einen Überblick über die im Wahljahr für DIE LINKE entscheidenden Themen. Neben sozialer Gerechtigkeit sind auch die Friedens- und Bildungspolitik, sowie in besonderem Maße auch die Gesundheitsversorgung zentrale Elemente LINKER Politik, in der sich die Partei klar von der politischen Konkurrenz abgrenzt. So machte Bartsch unter Anderem deutlich, dass die Doppelmoral der Regierungsparteien im Punkto Rüstungspolitik durch Waffenexporte an den Angriffskriegsstaat Saudi-Arabien bei gleichzeitig tödlicher Abschottung gegen Kriegsflüchtlinge kaum zu überbieten ist. Internationale Konflikte müssen am Verhandlungstisch gelöst werden, was auch bedeutet dass man - bei aller berechtigten Kritik an der russischen Regierung - um Gespräche mit Russland zur Befriedung im Nahen- und Mittleren Osten nicht herum kommt.

Nach dem Ende der Rede wurde noch weiter mit dem Fraktionsvorsitzenden diskutiert, was viele der Anwesenden noch für Rückfragen und Anmerkungen nutzten, bevor die Veranstaltung endete.


Josef Ilsanker zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Passau gewählt

Am Donnerstag, dem 1.Dezember, trafen sich die Genossinnen und Genossen des Wahlkreis Passau 229, um ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu bestimmen.  Einstimmig nominierten die Genossinnen und Genossen den Kreisvorsitzenden der LINKEn Passau, Josef Ilsanker. 

Josef Ilsanker betonte, dass er mit seiner Kandidatur der Partei helfen möchte, ein starkes Ergebnis für einen Politikwechsel zu erreichen. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Rentenpolitik und die Bekämpfung des Pflegenotstandes. Der Kandidat tritt für eine solidarische Rente ein, die vor Altersarmut schützt. Dazu gehöre, so Ilsanker, dass das Rentenniveau wieder auf 53% steigt und die Menschen mit 65 in Rente gehen können. Jegliche Diskussion um ein höheres Renteneintrittsalter sei eine Diskussion über versteckte Rentenkürzung, denn die Realität in den Betrieben zeige, dass niemand länger arbeiten kann. Zu Finanzierung schlägt Ilsanker vor, alle Erwerbseinkommen heran zu ziehen und die Beitragsbemessung mittelfristig abzuschaffen. 

Beim Thema Pflege forderte Josef Ilsanker die Einstellung von 100 000 zusätzlichen Pflegekräften an Kliniken und eine finanzielle Aufwertung der Pflegeberufe. In den Klinken bedürfe es eines gesetzlich festgelegten Pflegeschlüssels. In Deutschland kämen auf eine Pflegekraft 10,6 Patienten während es in Norwegen lediglich 3,8 sind. Man muss das Finanzierungsmodell in Kliniken ändern, da die aktuelle Finanzierung durch DRG`s (Fallpauschalen) die Pflege nicht angemessen berücksichtigt, jedoch die Verwaltungskosten in die Höhe treibt.

Zu regionalen Inhalten befragt betonte der 41-jährige, dass er die Nordtangente ablehne und sich für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs im Verbund einsetze. Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Passau – München sei längst überfällig. Zudem wolle er sich für die Stärkung der Universität einsetzen - und damit verbunden auch dafür sorgen, dass die Studierenden auch entsprechende Berufsangebote vorfinden um nach der Universität hier in der Region bleiben zu können.

Josef Ilsanker ist 41 Jahre alt, ledig und gehört dem Landesvorstand der bayerischen Linken an. Zudem ist er Mitglied des Ortsvorstandes von Ver.di, Mitglied beim Bundnaturschutz und beim Runden Tisch gegen Rechts Passau.


LINKE. Passau organisiert Mahnwache wegen den Verhaftungen von HDP Abgeordneter in der Türkei

Mahnwache am Ludwigsplatz

Dazu erklärt Josef Ilsanker Kreisvorsitzender der Linken Passau: „Mit der Mahnwache wollen wir ein Zeichen der Solidarität mit den Abgeordneten der HDP und der kurdischen Bevölkerung setzen. 

Wenn Europa und Deutschland schweigt bleibt zu befürchten, dass der türkische Präsident seinen Weg in eine Diktatur weiter beschreitet.  Präsident Erdogan sendet ein deutliches Zeichen an die kurdische Bevölkerung, politische Lösungen wird es nicht geben. Wer auf Demokratie und politische Lösungen setzt hat mit Verhaftungen zurechnen, genauer gesagt, es werden die verhaftet, die von diesen Menschen gewählt wurden. Die HDP ist die drittgrößte Partei mit der Verhaftung der HDP Abgeordneten setzt Erdogan auf Eskalation, es droht ein Bürgerkrieg dort werden dann auch Waffen und Munition aus Deutschland eingesetzt.

Europa und Deutschland müssen reagieren, sie dürfen nicht angesichts des „Flüchtlingsdeals“ mit der Türkei schweigen. Es muss deutlich gemacht werden, dass eine rote Linie überschritten wurde. Als erste Maßnahmen muss Deutschland die Bundeswehr sofort aus der Türkei zurückholen. Waffen- und Munitionslieferungen müssen sofort eingestellt werden. 

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen beendet werden, die EU macht sich lächerlich, wenn sie angesichts der desaströsen Menschenrechtsituation weiter mit der Türkei Beitrittsverhandlungen führt. 

Zudem muss es gegen Erdogan und seinem Umfeld Sanktionen geben.


19. Oktober 2016

Beträchtliche Unterschiede bei den verfügbaren Einkommen – Passau schneidet schlecht ab

Josef Ilsanker, Kreisvorsitzender der LINKEN. Passau erklärt zur gerade veröffentlichten Mitteilung des Landesamtes für Statistik zur Höhe der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte: „Die Zahlen von 2014 verdeutlichen wieder eindrucksvoll die großen regionalen Unterschiede in Bayern. Im Landkreis München betrug das verfügbare Einkommen stattliche 29.954 Euro, im Landkreis Starnberg sogar 34.915 Euro. In unserem Landkreis Passau lag es dagegen nur bei 20074 Euro und in der Stadt Passau sogar nur bei 20034 Euro. Mehr lesen


Abstimmung zum Freihandelsabkommen: Lokale MdBs lassen Bevölkerung hängen

Am heutigen Donnerstag fand im Bundestag die Abstimmung über den Antrag "CETA stoppen" über das Freihandelsabkommen mit Kanada statt. Nicht mal 1/3 der Bevölkerung wollen CETA, MdB Scheuer und Flisek stimmen jedoch dafür.

Dazu Josef Ilsanker, Kreisvorsitzender der LINKE Passau: "Die Passauer Bundestagsabgeordneten Andreas Scheuer (CSU) und Christian Flisek (SPD) haben heute ihre Freiheit des Mandates nicht genutzt, sie folgten lieber der Parteilinie und lehnten den Antrag der Linken "CETA stoppen" ab. In Anbetracht, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ablehnen und diese Mehrheitsverhältnisse sicher im Wahlkreis Passau ähnlich sind, haben sie gegen den Willen der Menschen in Landkreis und Stadt und für die Interessen der Konzerne gestimmt."


12,6 Prozent arme Kinder in Passau

Josef Ilsanker, Kreisvorsitzender der LINKEN. Passau erklärt zu einer gerade veröffentlichten Bertelsmanns-Studie zur Kinderarmut: „Nach außen hin stellt sich Bayern als das Bundeland dar, das am wenigsten von Kinderarmut betroffen ist. Zwischen den einzelnen Städten und Landkreisen gibt es aber große Unterschiede. Im Landkreis Eichstätt sind zum Beispiel nur 1,9 Prozent der Kinder von Armut betroffen, beim traurigen Spitzenreiter Schweinfurt mit 21,9 Prozent gleich zehn Mal so viele. Auch in Passau sind es 12,6 Prozent der Kinder. Seit der Agenda 2010 sind die Armutszahlen stark gestiegen und werden weiter steigen. Mehr lesen


CSU Fraktion lässt Flutopfer hängen

100 Tage nach der Flut gibt es verschiedenste Pressemeldungen, der Bund habe Flutopfer im Stich gelassen. Dazu erklärt Josef Ilsanker, Mitglied des Landesvorstandes der bayerischen LINKEN: „Hilfe seitens des Bundes wäre für Simbach möglich gewesen. Am 8. Juni debattierte der Haushaltsausschuss über eine Finanzhilfe für die Flutopfer in Süddeutschland, NRW und Thüringen. Die Idee der LINKEN war dabei die Verwendung von Finanzmitteln aus dem Sondervermögen 'Aufbauhilfe' (Aufbauhilfefond-Errichtungsgesetz - AufbhG). Die CSU hatte sich im Haushaltsausschuss zwar den Forderungen der Linken zunächst angeschlossen, weitere Maßnahmen als Teil der Regierung jedoch unterlassen. mehr lesen


9. Juli 2016

10 Landesparteitag der LINKE Bayern - Josef Ilsanker in den Vorstand gewählt!

4 Deligierte des KV Passau nahmen am LPT in Hof teil - Leitantrag legt Schwerpunkte für DIE LINKE Bayern neu fest

Vom Samstag 09.07 bis Sonntag 10.07.2016 fand in Hof der 10. Landesparteitag der LINKEN Bayern statt. Dabei wurden die Weichen für die zukünftige politische Arbeit im Land gestellt und auch die Führungsriege der Landespartei neu gewählt. Die Landessprecher sind nun Ates Gürpinar und Uschi Maxim, welche die nicht mehr angetretenen Xaver Merk und Eva Bulling-Schröter nun ablösen. Ihnen wird im Landesvorstand auch der Passauer Kreisvorsitzende, Josef Ilsanker, zur Seite stehen, der in den erweiterten Landesvorstand gewählt wurde. Der Landesvorstand besteht weiterhin aus 20 Personen (siehe Bild links), nachdem ein Antrag auf Verkleinerung auf 14 Mitglieder abgelehnt wurde.

Somit ist die Landespartei für die kommenden Wahlkämpfe auch auf der Führungsebene personell gut aufgestellt. Besonders erfreulich ist, dass im gesamten neuen Vorstand mit 55% weit mehr als die Hälfte Genossinnen zu Werke gehen. Damit trägt die Emanzipationspolitik auch innerhalb der Partei Früchte, während andere Parteien im Land noch nicht mal 1/3 ihrer Vorstände mit weiblichen Führungskräften besetzen.

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30. Juni 2016

DIE LINKE steht an der Seite der Bürger gegen die Nordtangente

MdB Bulling-Schröter trifft BI Natur Ja - Nordtangente Nein

Seit im April bekannt wurde, dass das Projekt B 388 N-O Umfahrung Passau in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen wurde,  ist die Nordtangente wieder zu einem aktuellen und hochbrisanten Thema geworden, besonders pikant, die Anliegergemeinden Tiefenbach, Salzweg und Passau haben bereits mehrfach dieses Projekt abgelehnt. Mit der Nordtangente droht die Verwüstung des Naherholungsgebietes Ilz- und Geißatal die einen einzigartigen Naturraum bilden und zurecht FFH Gebiete sind.

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