Betreff: Aktions- und Veranstaltungsreihe zum „heißen Herbst /

Keine Karteileichen oder säumige Beitragszahler

Passau, 19. August 2010

Im Hinblick auf den zu erwartenden politisch „heißen Herbst“ von Gewerkschaften, Verbänden und der LINKEN hat der Kreisvorstand der LINKEN. Passau einen umfangreichen Katalog von Aktivitäten beraten. Dazu gehört vor allem eine Aktions- und Veranstaltungsreihe zu den Themen Gesundheitspolitik und dem Schwarz – Gelben Sparpaket.

Auftaktveranstaltung wird der LINKE Gesundheitsstammtisch sein. Dieser findet am 09. September um 19 Uhr in der Peschl Terrasse unter dem Motto „Gesundheit ist keine Ware“ statt. Nach einem Einführungsvortrag wird man gemeinsam über die Schwarz – Gelbe Gesundheitsreform, sowie über die von der LINKEN geforderten solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung diskutieren.

Während der Sitzung beschäftigte man sich auch mit dem vom bayerischen Landesschatzmeister Ulrich Voß, geäußerten Vorwürfen.

Der Kreisvorstand weist alle Vorwürfe als haltlos und parteischädigend zurück. Im Kreisverband gibt es weder Karteileichen noch säumige Beitragszahler, man führe die Mitgliederdaten streng nach den Parteiregularien. Die Delegierten, Funktionsträger und Kandidaten werden nach klaren Regeln der innerparteilichen Demokratie aufgestellt und gewählt. An der Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung und des Parteitages der bayerischen LINKEN im Jahr 2009 gab und gibt es keinen Zweifel. Widerspruch wurde niemals eingereicht.

Ulrich Voß hat sich durch seine geäußerten Vorwürfe zur Speerspitze einer erneuten Kampagne gegen die Partei DIE LINKE gemacht. Deshalb fordert der Kreisvorstand ihn auf, seine politischen Konsequenzen zu tragen.

Der Vorstand unterstützt die beiden LandessprecherInnen bei der Prüfung juristischer und parteirechtlicher Schritte.

Für den Kreisvorstand

Josef Ilsanker

stellv. Kreisvorsitzender

Thomas Händel MEP und Klaus Ernst MdB eröffnen in Passau ihr neues Wahlkreisbüro

Thomas Händel, Mitglied des Europaparlaments (MEP), und Klaus Ernst, Mitglied des Bundestages (MdB) eröffneten am 23. Juli 2010 in Passau ihr neues Abgeordnetenbüro, welches auch als Bürgerinformationszentrum mit unterschiedlichsten Beratungs- und Veranstaltungsangeboten geplant ist. Etwa 30 Gäste wurden zur Eröffnung des neuen Büros erwartet - wider Erwarten überschwemmten aber über 60 Personen die politische Party.

In Niederbayern unverzichtbar, segnete der Betriebsseelsorger Dieter Stuka die Räumlichkeiten: Sozial denkend, christlich schwenkend. In seiner Predigt betonte Diakon Stuka seinen Einsatz für den flächendeckenden Mindestlohn und gegen Leiharbeit, deshalb fühle er sich der LINKEN solidarisch verbunden. Zu Gast waren, neben zahlreichen Genossinnen und Genossen aus Passau und anderer Kreisverbände der LINKEN, auch Edwin Uhrmann, Vorsitzender der DGB-Region Donau Wald, Heinz Hausner und Stefan Donaubauer, beide Bevollmächtigte der IG Metall Passau, Vertreter von Verdi, den Grünen und der SPD, darunter der Landtagsabgeordnete Bernhard Roos. Alle zusammen trugen zur gelungenen Eröffnung bei.